Einheitliche Transportnachweise im Rahmen innergemeinschaftlicher Lieferungen

 

Regelung bis 31.12.2019

Eine der formellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist, dass die Beförderung der Ware in den anderen Mitgliedsstaat nachgewiesen werden kann. Die Nachweisführung war in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten unterschiedlich geregelt, in Österreich in der VO BGBl II 401/1996.

 

Regelung ab 1.1.2020, Art 45a MWSt-DVO

Es ist keine nationale Umsetzung nötig, da die EU-Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung (MWSt-DVO) unmittelbar anwendbar ist.

Bei der Beförderung/Versendung durch den Lieferanten:

  • Transportnachweis – Möglichkeit 1

Der Lieferant muss mindestens zwei in Art 45a Abs 3 lit a MWSt-DVO demonstrativ angeführte Nachweise vorlegen können, welche sich nicht widersprechen dürfen und darüber hinaus von zwei voneinander und vom Lieferanten und dem Erwerber unabhängigen Personen ausgestellt sein müssen. Das können zB sein:

• unterzeichneter CMR-Frachtbrief
• Konnossement
• Transportrechnung

 

  • Transportnachweis – Möglichkeit 2

Der Lieferant hält nur einen Nachweis nach Art 45a Abs 3 lit a MWSt-DVO bereit und verfügt darüber hinaus noch über einen weiteren in Art 45a Abs 3 lit b MWSt-DVO angeführten Nachweis. Die Nachweise dürfen sich ebenso nicht widersprechen und müssen durch zwei voneinander und vom Lieferanten und Erwerber unterschiedliche Personen ausgestellt sein. Das können zB sein:

  • Zahlungsnachweis für die Transportrechnung
  • Versicherungspolizze für Beförderung oder Versand
  • Von öffentlicher Stelle, wie einem Notar, ausgestellte Ankunftsbestätigung der Waren
  • Bestätigung eines Lagerhalters über die Lagerung der Waren im EU-Bestimmungsland

 

  • Transportnachweis – Möglichkeit 3

Gemäß den erläuternden Bemerkungen zum StRefG 2020 kann der Nachweis wie bisher gemäß der Verordnung BGBl II 401/1996 erfolgen.

Zusätzlich zu den oben angeführten Nachweisen ist eine schriftliche Erklärung des Empfängers erforderlich, dass die Gegenstände von diesem befördert bzw versendet wurden. Diese muss ua folgende Angaben enthalten: Ausstellungsdatum, Name und Adresse des Empfängers, Menge und Bezeichnung der Waren, Datum und Ort der Ankunft der Waren. Die Vorlage beim Lieferanten hat seitens des Empfängers spätestens am 10. des auf die Lieferung folgenden Monats zu erfolgen.

Liegen die Nachweise vor, zieht dies die rechtliche Vermutung der Richtigkeit nach sich. Die Finanzverwaltung kann aber im Bedarfsfall den Gegenbeweis antreten, zB wenn ihrerseits nachgewiesen wird, dass die Ware nach wie vor im Lager des Lieferanten liegt. Dem gegenüber kann auch der Lieferant anderweitige Nachweise für das tatsächliche Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erbringen.