Innergemeinschaftliche Lieferungen: zusätzliche Voraussetzungen für die Steuerfreiheit

Regelung bis 31.12.2019

Die Rechtsprechung des EuGH lautet dahingehend, dass die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht allein deshalb versagt werden darf, weil die UID des Abnehmers nicht angegeben wurde. Diese stellt lediglich eine formale aber keine materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung dar.

Materiellrechtliche Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem Art 7 Abs 1 Z 1 bis 3 UStG idF vor StRefG 2020 sind:

  • Ein Unternehmer liefert einen Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet,
  • der Abnehmer ist Unternehmer, juristische Person bzw Erwerber eines neuen Fahrzeugs und
  • der Erwerb ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat steuerbar.

 

Regelung ab 1.1.2020, Art 7 Abs 1 Z 4 und 5 UStG idF StRefG 2020

Die Neuregelung sieht zusätzlich zu den oben genannten bisherigen Voraussetzungen weitere materielle Voraussetzungen für die Steuerfreiheit vor, nämlich dass sowohl

  • dem liefernden Unternehmer die UID des Empfängers mitgeteilt wurde als auch
  • der Unternehmer seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung nachgekommen ist bzw sein Versäumnis zur Zufriedenheit der Behörden ordnungsgemäß begründet.

Hat der Erwerber im Zeitpunkt der Lieferung eine UID beantragt aber noch nicht erhalten, soll die Lieferung trotzdem steuerfrei sein, wenn der Erwerber die UID tatsächlich erhält und dem Lieferer nach Erteilung mitteilt, vgl erläuternde Bemerkungen.

Die Anknüpfung der materiellen Steuerfreiheit an Formalkriterien birgt neue Risiken, nicht zuletzt für Wirtschaftstreuhänder, die zusammenfassende Meldungen für deren Mandanten erstellen bzw. UIDs von deren Kunden überprüfen. Daher ist in Zukunft im Rahmen der Qualitätssicherung noch mehr auf die Einhaltung der Formalkriterien zu achten.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass auch für sämtliche Gegenstände, die durch innergemeinschaftliches Verbringen in einen anderen Mitgliedsstaat befördert werden, die Voraussetzungen, insbesondere die Aufnahme in die ZM gegeben sein müssen, wenn man die Steuerfreiheit nicht gefährden möchte.

Achtung: Die Verschärfung des Art 7 Abs 1 durch die neuen Z 4 und 5 UStG ändert nichts am unverändert zu erbringenden Buchnachweis bzw am ebenfalls notwendigen Nachweis über die Beförderung der Waren (siehe nächster Punkt) als weitere (formelle) Voraussetzungen für die Steuerfreiheit.